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Das Projekt untersucht Politikgestaltung (policy making) im Themenfeld„Rechtsextremismus und Rassismus“ in Bayern. Unser Ansatz ist politikwissenschaftlich und linguistisch. Ziel ist es, Einsichten in die Merkmale und Funktionsweisen der staatlichen Politikgestaltung zu gewinnen. Das TP arbeitet den Einfluss von (1) Institutionen und Akteuren sowie von (2) Ideen und Diskursmustern –framing -auf die Politikgestaltung heraus. Darauf basierend identifizieren wir Herausforderungen und Potentiale im Umgang mit dem Themenfeld durch Politik und Verwaltung.
Inhalte
Im Zentrum des Projekts steht die empirische Analyse.
Ausgangspunkt der Untersuchung sind zwei Ereignisse:
1.Die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Bayern (2000-2005, öffentliches Bekanntwerden des „NSU“ 2011).
2. Die Morde beim Olympia Einkaufszentrum (OEZ) in München (2016). Analysiert werden die Debatten vor und nach dem jeweiligen Ereignis sowie die darauffolgende Politikgestaltung (2010-2023).
Untersuchungsgegenstand sind insbesondere parlamentarische Texte des Bayerischen Landtags (Legislative) sowie Dokumente von Ministerien und Behörden (Exekutive). Dies umfasst Quellen wie u.a. Sitzungsprotokolle des Parlaments und seiner Ausschüsse, kleine und großen Anfragen, Pressemitteilungen und Berichte der Ministerien und Behörden.
- Im ersten Analyseschritt werden Institutionen und Akteure und ihr Einfluss auf die Politikgestaltung bestimmt.
- Im zweiten Analyseschritt werden Ideen und Diskursmuster –framing -und ihre Einflüsse auf die Politikgestaltung analysiert.
- Im dritten Schritt werden die Ergebnisse der beiden Analysen verglichen, ausgewertet und zusammengeführt. Damit werden Veränderungen von Diskursmustern und Akteurskonstellationen im zeitlichen Verlauf sowie das Zusammenspiel von Ideen und Institutionen bei der Politikgestaltung beschreibbar. Es wird erklärt, ob, wie und warum sich die Politikgestaltung verändert hat. Sichtbar werden Gelingens- und Verhinderungs-Faktoren für institutionelles Lernen und Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen.
Dabei werden die Ergebnisse der Analyse eingeordnet und in verschiedenen Veranstaltungs-und Austauschformaten diskutiert. Zielgruppen für Diskussion und Transfer sind ein Fachpublikum aus Parlamenten, Ministerien und Behörden sowie Wissenschaft und die breitere Öffentlichkeit.
Ziel ist es, auf der Grundlage der Analyseergebnisse Potentiale für die Politikgestaltung in Bayern zu beschreiben sowie einen zielgenauen Umgang angesichts neuer Herausforderungen zu ermöglichen. Darüber hinaus werden Möglichkeiten und Empfehlungen für die Demokratiestärkung, die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und die Politische Bildung erarbeitet.
Hintergrund
Das Projekt ist Teil des Forschungsverbund ForGeRex –Forschungsverbund für Gegenwartsanalysen, Erinnerungspraxis und Gegenstrategien zum Rechtsextremismus in Bayern. In neun Einzelprojekten werden aktuelle Erscheinungsformen und die Wirkungsmacht des Rechtsextremismus in Bayern untersucht, so beispielsweise die Reichsbürgerszene, rechtsextreme Memes oder antisemitische Verschwörungsideologien. Dabei werden auch überregionale, transnationale und globale Muster des Rechtsextremismus herausgearbeitet.
Des Weiteren werden Gegenstrategien und Engagement politischer und zivilgesellschaftlicher Akteur*innen analysiert. Ziel ist es, das Phänomen„Rechtsextremismus“ und Dimensionen wie Antisemitismus besser zu verstehen, auch um informierte und effektiv Gegenstrategien in Politik und Bildung entwickeln zu können.
Der Verbund bearbeitet gemeinsam Querschnittsthemen und profitiert durch die strukturierte Arbeit an spezifischen Fragestellungen und den Austausch zwischen den Projekten. Das Projekt ist das erste, das systematisch den Einfluss von (1) Institutionen und Akteuren sowie von (2) Ideen und Diskursmustern auf die Politikgestaltung im Themenfeld „Rechtsextremismus und Rassismus“ in Bayern erfasst. Damit kann es als Muster für weitere Forschung in anderen Bundesländern und auf Bundesebene dienen.
Team
Prof. Dr. Klaus Goetz und Dr. Britta Schellenberg (Projektleitung) Paulina Seelmann (wissenschaftliche Mitarbeiterin und Promovendin)
Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft
Lehrstuhl für Politische Systeme und Europäische Integration
Ludwig-Maximilians-Universität München
Oettingenstraße 67
80538 München
Das Projekt läuft vom 1. Januar 2024 bis zum 31.12.2027. Es wird als Teil des Forschungsverbund ForGeRex vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunstfinanzier
Politische Systeme und Europäische Integration 